Dauerschuldverh\u00e4ltnisse setzen einen gewissen Grad an Vertrauen zwischen den Vertragsparteien voraus, da deren Rechte und Pflichten nicht in einer einzigen Leistung erledigt werden. Meist handelt es sich bei Telekommunikationsvertr\u00e4gen um eine Mindestvertragsdauer von zw\u00f6lf bis 24 Monaten. Diese Dauerschuldverh\u00e4ltnisse werden in der Regel unter Einhaltung einer bestimmten K\u00fcndigungsfrist von einer Vertragspartei gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Unter gewissen Umst\u00e4nden ist es allerdings m\u00f6glich, das Dauerschuldverh\u00e4ltnis vorzeitig zu k\u00fcndigen, das heisst vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Dies kann die Geltendmachung einer Vertragsverletzung oder eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund sein. Die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bildet einen Unterfall der \u201eclausula rebus sic stantibus\u201c (dt.: \u201eBestimmung der gleich bleibenden Umst\u00e4nde\u201c).<\/p>\n
Diese Klausel kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse einer Vertragspartei seit Vertragsabschluss ver\u00e4ndert haben und damit eine Weiterf\u00fchrung und Aufrechterhaltung des Vertragsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr mindestens einen der Vertragspartner als unzumutbar erscheint.<\/p>\n
Die Vertragsanpassung setzt neben einer Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse auch die Unvorhersehbarkeit der eingetretenen Umst\u00e4nde sowie eine \u00c4quivalenzst\u00f6rung voraus. Die \u00c4quivalenzst\u00f6rung zeichnet sich dadurch aus, dass die eingetretenen Umst\u00e4nde eine schwerwiegende St\u00f6rung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Bei verm\u00f6genswerten Leistungen muss es sich sogar um eine gravierende \u00c4quivalenzst\u00f6rung handeln, das heisst, es muss ein \u201egrobes Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingetreten sein\u201c (BSK OR I-Wolfgang Wiegand, Art. 18 N 95 ff.; BGE 97 II 398).<\/p>\n
Folgende Umst\u00e4nde k\u00f6nnen eine ausserordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n
Wenn w\u00e4hrend des Vertragsabschluss nicht absehbar war, dass der Kunde ins Ausland, z.\u00a0B. aus beruflichen Gr\u00fcnden, ziehen muss, kann dieser Umstand eine ausserordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n
W\u00fcrde der Kunde seinen Schweizer Telekommunikationsanbieter im Ausland weiter nutzen, h\u00e4tte er unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten, die zus\u00e4tzlich auf ihn zukommen (Roaming-Geb\u00fchren). Dies ist dem Kunden nicht zumutbar und daher nicht Bestandteil des Vertrages.<\/p>\n
Ergeben sich aus einer einseitigen Vertrags\u00e4nderung (Bandbreite, Preise, Zusatzkosten etc.) Nachteile f\u00fcr den Kunden, haben diese die M\u00f6glichkeit den Vertrag ohne Zahlung der Strafgeb\u00fchr vorzeitig zu beenden.<\/p>\n
In der Vergangenheit ging der Vertrag auf die Erben mit der restlichen Laufzeit \u00fcber. Eine vorzeitige K\u00fcndigung hatte immense Strafgeb\u00fchren zur Folge. Inzwischen kann der Vertrag ab dem Todestag gek\u00fcndigt werden ohne zus\u00e4tzliche Kosten.<\/p>\n
Wenn der Wohnort pl\u00f6tzlich in einem Funkloch liegt, kann der Kunde den Vertrag k\u00fcndigen. Bei Swisscom ist das m\u00f6glich, wenn w\u00e4hrend mindestens sieben Tagen ununterbrochen kein Netz verf\u00fcgbar ist, ausgenommen bei h\u00f6herer Gewalt (z.\u00a0B. Sendemasten wurde bei einem Sturm besch\u00e4digt). Gleich ist es bei Sunrise, aber dort z\u00e4hlt zus\u00e4tzlich fehlendes Netz am Arbeitsort als K\u00fcndigungsgrund. Bei Orange muss der Kunde selber verhandeln.<\/p>\n
Die Klauseln zu den Rollover-Vertr\u00e4gen wurden in der Vergangenheit \u00fcberarbeitet und die Kunden k\u00f6nnen so auch nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist der zuvor abgeschlossenen Vertr\u00e4ge mit Mindestvertragslaufzeit monatlich k\u00fcndigen. Zuvor war dies nur im Rahmen der K\u00fcndigungsfrist der um zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngerten Vertr\u00e4ge m\u00f6glich.<\/p>\n
Allerdings ist dies immer eine Einzelfallentscheidung zwischen den beiden Vertragspartnern, da es keine ausreichende Rechtsprechung gibt. Im Zweifelsfall sollte ein Schlichter, wie die Stiftung ombudscom eingeschaltet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertr\u00e4ge \u00fcber Fernmeldedienste fallen laut Schweizer Gesetz unter die Kategorie der sogenannten Dienstleistungsvertr\u00e4ge. Dabei handelt es sich um Vertr\u00e4ge, welche die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand haben. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis: Gegen Entgelt wird beispielsweise die Benutzung eines Mobilfunkanschlusses zur Verf\u00fcgung gestellt. Dauerschuldverh\u00e4ltnisse setzen einen gewissen Grad an Vertrauen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15861,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[40,33],"tags":[364,365],"acf":[],"yoast_head":"\n